Sachverhalt:

Bei Beantragungen von Sondernutzungen, die gebietsübergreifend die Bereiche Stadt Staßfurt vor der Eingemeindung von Förderstedt und den eingemeindeten Gebietsanteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt, sind jeweils unterschiedliche Bescheide zu erlassen. Dies stößt auf Unverständnis der Antragsteller und wirkt sehr irritierend auf die Antragsteller zudem führt dies zu irrtümlich begangenen Ordnungswidrigkeiten.

Aus diesem Grund und zur Vereinfachung des Verwaltungsablaufes und –aufwandes wird empfohlen, eine einheitliche Sondernutzungssatzung für die Stadt Staßfurt zu erlassen.

Anlagenverzeichnis:

• Entwurf Sondernutzungssatzung              
• e-mail vom 21.02.2011 – Zustimmung SLK

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Sondernutzungssatzung der Stadt Staßfurt.