Sachverhalt:

Stadträtinnen und Stadträten wollen den Kontakt zu ihren Wählern nicht nur in der unmittelbaren Wahlvorbereitung halten, sondern bei vielfältigen Gelegenheiten im städtischen Leben präsent sein.

Eine besondere Rolle spielen dabei Veranstaltungen in städtischer Trägerschaft, für die die Mittel letztlich durch den Stadtrat bewilligt werden. Stadträtinnen und Stadträten sowie Mitgliedern von Parteien und Gruppierungen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sollte eine uneingeschränkte Unterstützung solcher Veranstaltungen möglich sein.

Ein Ausschluss mit der Begründung einer Gleichbehandlung gegenüber neonazistischen Parteien oder Gruppierungen, die derzeit nicht im Stadtrat vertreten sind, käme einer Kapitulation vor Bestrebungen solcher Kräfte und dem Verzicht auf die Propagierung demokratischer Werte gleich.

Anlagenverzeichnis:

- Sachantrag

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird für die V. Wahlperiode beauftragt, die Unterstützung von Veranstaltungen in städtischer Trägerschaft durch Mitglieder von Parteien und Gruppierungen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen uneingeschränkt zu ermöglichen. Art und Umfang der durch letztere eingesetzten Sach- und Werbemittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Träger der Veranstaltung nicht die Stadt Staßfurt ist.