Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Kindertageseinrichtung „Spatzennest“ im Ortsteil Atzendorf wird umfassend saniert. Während der Bauausführung der Maßnahme innerhalb des Objektes wurde unterhalb des vorhandenen Estrichs und im Heizkanal im Erdgeschoss und im Obergeschoss Material vorgefunden, welches nach den danach erfolgten chemischen Untersuchungen als stark gesundheitsgefährdend eingestuft wurde. Die Baumaßnahme wurde bis zur Entsorgung  und bis zur Freigabe für alle anderen Gewerke gesperrt. Den Beauflagungen durch die zuständigen Behörden war Folge zu leisten (Einsatz einer Schwarz/ Weiß-Anlage). In Anbetracht der notwendigen zusätzlichen Leistungen  für das Aufnehmen und Entsorgen sowie nachfolgende Kosten für Abdichtungsarbeiten sowie den Wiedereinbau des Estrichs im EG und OG erhöhen sich die Kosten um ca. 130,1 T€. Diese zusätzlichen Leistungen waren nicht Bestandteil des ursprünglichen Bauvolumens. 

Weiterhin wurde festgestellt, dass der auf dem Grundstück befindliche Schornstein aus Sicherheitsgründen abgerissen werden muss. Die Kosten dafür betragen ca. 8 T€.

• Lösung

Um die Baumaßnahme weiterführen zu können, sind die zusätzlichen Maßnahmen erforderlich. Die Finanzierung kann mit einem Anteil von 55,5 T€ nur über eine überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden.

• Alternativen

Alternative Vorgehensweisen sind nicht gegeben.

• finanzielle Auswirkungen

Trotz Reduzierung von Maßnahmen innerhalb des Baukomplexes Gebäude und Freiflächen-gestaltung konnte der Mehraufwand nicht gedeckt werden. Das verbleibende Defizit beträgt derzeit ca. 55,5 T€. Die Anfrage bei der Bewilligungsbehörde zur Ausstockung der Fördermittel wurde verneint. Die Mittel sind durch Einsparungen innerhalb der Maßnahme auszugleichen oder aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 2.4644.940 in Höhe  von 55,5 T€ für zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme in der  Kindertagesstätte „Spatzennest“ in Staßfurt, OT Atzendorf.

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: