Sachverhalt:

·                     Ziel der Vorlage

Die Stadt Staßfurt betreibt in den Ortsteilen Rathmannsdorf, Hohenerxleben, Neundorf (Anhalt), Förderstedt, Athensleben, Brumby, Glöthe und Löbnitz (Bode) Bürger- bzw. Dorfgemeinschaftshäuser, in denen Räume sowohl zur Nutzung durch die ansässigen Vereine als auch zu Vermietung für private Zwecke der Einwohner bereitgehalten werden. Die Konditionen der Nutzung sowie die Höhe des Nutzungsentgeltes werden derzeit individuell vertraglich vereinbart. Es ist erforderlich, die Nutzungsbedingungen und -entgelte vergleichbar zu gestalten. Wegen der grundlegenden Bedeutung sollte der Stadtrat dazu einen Beschluss fassen.

·                     Lösung

Durch die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Staßfurt werden die Nutzung und die Vermietung der jeweiligen Räumlichkeit vergleichbar geregelt. Die Nutzungsentgelte wurden anhand der Raumgröße bzw. der maximalen Anzahl der Nutzer und der Ausstattung ermittelt

·                     Alternativen

keine

·                     finanzielle Auswirkungen

Durch die Erhöhung des für die Nutzung zu erhebenden Entgelts entstehen Mehreinnahmen, die, bedingt durch das nicht vorherzusehende Nutzungsverhalten, in ihrer Höhe nicht benannt werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Staßfurt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: