Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde entsprechend             des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 16. 11. 2011 beauftragt, die Prüfung               des Jahresabschlusses 2011 des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt,              durchzuführen. 

Dem Stadtpflegebetrieb, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, wurde für die Buchführung 2011 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Staßfurt liegt ebenfalls ein Feststellungsvermerk vom 27. 08. 2012 vor, nach dem die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Der Jahresabschluss ist festzustellen.

• Lösung

Gemäß § 19 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA stellt der Stadtrat den Jahresabschluss  des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, fest.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Bericht PKF Fasselt Schlage

- Formblatt 7 zu § 19 EigBG LSA

- Feststellungsvermerk Rechnungsprüfung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, gemäß Formblatt 7 zu § 19 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA.