Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der vorliegende Bericht der PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Halle über die Prüfung des Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 ist vom Betriebsausschuss beraten worden. Der Ausschuss schließt sich den Ausführungen des Berichtes an.

Den Prüfbemerkungen liegen keine Feststellungen zugrunde, die einer uneingeschränkten Entlastung der Betriebsleitung durch den Stadtrat entgegenstehen.

• Lösung

Gemäß § 10 Ziff. 1 EigBG ist der Stadtrat zuständig für die Entlastung der Betriebsleitung.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Entlastung der Betriebsleitung des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, für das Geschäftsjahr 2011.