Sachverhalt:

Ziele der Vorlage

Das Thema der Ansiedlung einer Biomethananlage wird in Staßfurt seit 2011 diskutiert. 

Das Konzept der Firma Baywa r.e  bietet dabei sehr gute Chancen.

Besonders aber

•         das regionale Wertschöpfungskonzept

•         das regionale Energiekonzept und

•         das regionale Landwirtschafts- und Substratkonzept

bedeuten eine Bereicherung für die Stadt.

Am 29.11.2011 wurde die Ansiedlung im Industriegebiet „Nord/ Ost“ durch den Stadtrat abgelehnt.

Während der Diskussion in dieser Stadtratssitzung war erkennbar, dass insbesondere die damit verbundenen Möglichkeiten für Staßfurt  über die reine Industrieansiedlung hinaus bis dato vermutlich nicht ausreichend bekannt waren. Das  Forum am 16.01.2013 in der Staßfurter  Urania gab daher die Möglichkeit, sich zur Thematik „Bioenergie als Standortfaktor“ auszutauschen. Hier wurden aus der Sicht von Vertretern der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Chancen der Ansiedlung einer Biomethananlage diskutiert. Weiterhin wurde die Untersuchung der Standortalternativen präsentiert, bei der das Industriegebiet Staßfurt „Nord Ost“ als Vorzugsstandort identifiziert wurde. Dies hatten bereits zuvor die beiden Gutachten des TÜV Nord zu den prognostizierten Schall- und Geruchsemissionen ergeben.

Darüber hinaus haben Vertreter der Hochschule Anhalt/ Fachbereich Angewandte Biowissenschaften und Prozesstechnik (Prof. Dr. Pätz und Prof. Dr. Kästner) eine 3-stufige   Kooperation mit dem Investor und der Stadt Staßfurt vorgeschlagen, durch die sich der Standort Staßfurt zu einem Forschungsstandort für Bioenergie entwickeln kann.

Um auch den Mitgliedern des Stadtrats, die nicht an der Diskussion in der Urania anwesend waren, die Möglichkeit zu verschaffen, sich noch einmal umfassend zur Thematik zu  informieren und selbst auch Hinweise und Anregungen zu geben, lud der Oberbürgermeister die Fraktionen zu Gesprächen vom 28. bis 30.01.2013 ein.

Die Hinweise und Anregungen aus den Fraktionen wurden daraufhin in eine „Vereinbarung zur Errichtung und dem Betrieb einer Biomethananlage in Staßfurt“ eingearbeitet, die dieser Beschlussvorlage als Anhang beigefügt ist. Baywa r.e. bioenergy GmbH verpflichtet sich darin in mehreren Punkten freiwillig wie folgt:

Kerninhalte der Vereinbarung sind:

§ 2: Regelungen zu Schallimmissionen (die freiwillige (erhebliche) Unterschreitung des am Standort gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Schallimmissionen)

§ 3: Regelungen zu Geruchsimmissionen (die freiwillige (erhebliche) Unterschreitung des am Standort gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Geruchsimmissionen)

§ 4: Regelungen zur Verkehrsführung (Die Einhaltung des geplanten Verkehrswege-konzepts, bei dem ca. 90 % der Transporte über den Staßfurter Nordbereich des Gewerbe-rings erfolgen werden)

Weiterhin wurden die Punkte: Regelungen zur Bauausführung, Regelung für Silomais,  Reduzierung für Mais als Inputstoff, energetische Synergieeffekte, Regionale Wert-schöpfung/ Energiegenossenschaft, Regelung zur Entrichtung der Gewerbesteuer am Standort Staßfurt, Planungsbeirat und Kooperation mit der Hochschule-Anhalt in die Vereinbarung aufgenommen. Zusätzlich wurden Maßnahmen bei Verstößen des Anlagenbetreibers gegen Kernregelungen festgelegt.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung soll nach Optionierung der Industriefläche an Baywa r.e. bioenergy GmbH erfolgen. Die Regelungen (insbesondere § 2-4)  ersetzen nicht die notwendige Prüfung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundes-Immissions-schutzgesetzes, die durch den Betreiber beantragt werden muss.

An dieser Stelle sollen über die bereits benannten Chancen durch die Ansiedlung der Anlage hinaus noch einmal weitere benannt werden:

•         Intelligente Umsetzung der Energiewende direkt vor Ort

•         offener Gesellschaftsansatz - Unternehmen aus Staßfurt profitieren von Beteiligung

•         Gesellschafter haben Einfluss auf Betrieb der Anlage

•         Gewinne verbleiben anteilig der ansässigen Gesellschafter im städtischen Wirtschaftskreislauf

•         Einnahmen der Stadt durch Grundstücksverkauf

•         lfd. Einnahmen durch Gewerbesteuern

•         Unterstützung der Stabilität des durch Wind-und Solarstrom stark schwankenden Energienetzes in Staßfurt (Regelenergie)

•         innovativer „Power to Gas Ansatz“ durch mgl. Landesförderprojekt

•         direkte und indirekte Arbeitsplätze

•         weitere Arbeitsplätze durch mögliche Nachfolgeinvestitionen (durch verbesserte Standortbedingungen – Wärme und CO2 aus der Biomethananlage)

Lösung

• Votum des Stadtrats für das geplante Investitions- und Forschungsvorhaben „Bioenergie“ am Wirtschaftsstandort Staßfurt, Industrie- und Gewerbegebiet „Nord/ Ost“
• weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Bereich der Erneuerbaren Energien

Alternativen

·         keine absehbare Vermarktung dieser und weiterer Industrieflächen im Industrie- und Gewerbegebiet „Nord/ Ost“

finanzielle Auswirkungen

•         Einnahmen der Stadt durch Grundstücksverkauf: 401.700,- €

•                         Einnahmen der Stadt durch Optionsentgelt: 20.000,- €

•         lfd. Einnahmen durch Gewerbesteuer

•         Gewinne verbleiben anteilig der in Staßfurt ansässigen Gesellschafter im städtischen Wirtschaftskreislauf

Anlagenverzeichnis:

·         Vereinbarung zur Errichtung und dem Betrieb einer Biomethananlage in Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses (Nr. 0672/2012) vom 29.11.2012 „Grundsatzbeschluss zur geplanten Biogasanlage in Staßfurt“ und gibt zugleich ein positives Votum für die Ansiedlung einer Biomethananlage durch die Fa. Baywa r.e. bioenergy GmbH am Standort Staßfurt, Industrie- und Gewerbegebiet „Nord-Ost“ in Staßfurt.

Der Stadtrat bekennt sich weiterhin zur Förderung von wissenschaftlichen Betätigungen im Feld der Bioenergieforschung- und Entwicklung und somit zur nachhaltigen Entwicklung eines Forschungsstandorts mit dieser Thematik.