Betreff
Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortschaftsrat
Vorlage
0731/2013
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Da Herr Dietmar
Doktor seit 01.03.2013 hauptamtlicher Arbeitnehmer der Gemeinde ist und die
Ausnahmetatbestände nicht mehr gelten, tritt ein Hinderungsgrund nach § 40 Abs.
1 Ziff. 1 Buchstabe b) GO LSA ein. Nach § 41 Abs. 1 Ziff. 3 GO LSA scheidet
Herr Doktor aus dem Ortschaftsrat aus.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 GO LSA ist das Ausscheiden durch Beschluss festzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat der Ortschaft Förderstedt stellt das Ausscheiden des Ortschaftsratsmitgliedes Dietmar Doktor zum 01.03.2013 fest.