Sachverhalt:

Es sollte in einem Stadtgebiet eine Steuergerechtigkeit geben. Ein Teil der Bevölkerung darf nicht für einen anderen Teil zahlen.

Wenn es durch einen Vertrag zu Sperrfristen kommt, muss diese für die gesamte Stadt gelten. Man kann nicht einzelne Ortsteile gegen einander ausspielen.

Anlagenverzeichnis:

- Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt, die Hebesätze in der Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer frühesten in der Höhe zu verändern, wenn es im gesamten Stadtgebiet möglich ist (Eingemeindungssvereinbarung Förderstedt).