Sachverhalt:

Die aktuelle Kostenbeitragsentwicklung im Vergleich zum Umland weist einen deutlich höheren Kostenbeitrag auf. Hier besteht Erklärungsbedarf, zumal im Umland analoge Träger und Kommunen mit der Angebotsrealisierung betraut sind, wie in der Stadt Staßfurt. Dieser Widerspruch sollte eine Klärung auch Anbetracht der künftigen Gesetzesregelungen erfahren.

Aufgrund der Kürze der Diskussionszeit zur aktuellen Kostenbeitragssatzung konnten wichtige und hilfreiche Hinweise der Elternschaft nicht in die aktuell gültige Fassung einbezogen werden. Diese Chance sollte nun genutzt werden. Parallel ist laut Gesetzesvorgabe ein Gemeindeelternrat zu gründen. Auch dieser ist zur Kostenbeitragssatzung anzuhören. Dies ist nachzuholen.

In der letzten Fachausschusssitzung benannte die Fachverwaltung Änderungsbedarf bzgl. der Praktikabilität der aktuellen Satzung und meldete Überarbeitungsbedarf an.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales beauftragt den Oberbürgermeister, die aktuelle Kostenbeitragssatzung hinsichtlich der Höhe der Kostenbeiträge, der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Hinweise der Elternkuratorien bzw. des neu zu gründenden Gemeindeelternrates zu überprüfen und ggf. eine Neufassung der Beitragssatzung zum 01.01.2014 zur Beschlussfassung in den Stadtrat der Stadt Staßfurt einzubringen.

Dazu ist das Votum des Gemeindeelternrates einzuholen.