Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde entsprechend des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 04. 12. 2012 beauftragt, die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, durchzuführen. Dem Stadtpflegebetrieb, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, wurde für die Buchführung 2012 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Staßfurt liegt ebenfalls ein Feststellungsvermerk vom 20.08.2013 vor, nach dem die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.

Der Jahresabschluss ist festzustellen.

• Lösung

Gemäß § 19 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA stellt der Stadtrat den Jahresabschluss des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, fest.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Bericht PKF Fasselt Schlage

- Angaben über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des

  Jahresverlustes 2012

- Feststellungsvermerk Rechnungsprüfung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, gemäß  § 19 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA.