Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Der vorliegende Bericht der PKF Fasselt Schlage
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Halle über die Prüfung des Jahresabschlusses
für das Wirtschaftsjahr 2012 ist vom Betriebsausschuss beraten worden. Der
Ausschuss schließt sich den Ausführungen des Berichtes an. Den Prüfbemerkungen
liegen keine Feststellungen zugrunde, die einer uneingeschränkten Entlastung
der Betriebsleitung durch den Stadtrat entgegenstehen.
- Lösung
Gemäß § 10 Ziff. 1 EigBG ist der Stadtrat zuständig für die Entlastung
der Betriebsleitung.
- Alternativen
keine
- finanzielle Auswirkungen
keine
Anlagenverzeichnis:
- keine -
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Entlastung der
Betriebsleitung des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, für
das Geschäftsjahr 2012.