Betreff
4. Sachantrag FDP/o.L.-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung (Überarbeitung Zielvereinbarung mit dem Eigenbetrieb)
Vorlage
0859/2014
Art
Sachantrag
Sachverhalt:
Den Stadt- und Ortschaftsräten, wurden für die Prüfung von
Einsparmöglichkeiten, wieder dass Pflegekataster von 2009 übergeben. Dadurch können
zurzeit keine Leistungsziele und Pflegestandards vorgeschlagen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Staßfurt
beauftragt den Oberbürgermeister mit der Überarbeitung der alten
Zielvereinbarungen von 2009 incl. der Sonderaufgaben für die Kernstadt und Ortsteile und kurzfristige Übergabe der
Unterlagen an alle Räte.