Betreff
1. Sachantrag der CDU und der SPD zur Haushaltskonsolidierung (Verpachtung Strandsolbad)
Vorlage
0860/2014
Art
Sachantrag

Sachverhalt:

Das Betreiben eines Bades ist freiwillige Aufgabe einer Kommune in Rahmen des eigenen Wirkungskreises.  

Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlich sind.

Im Haushaltsjahr 2012 entstand durch das Betreiben des Bades ein Fehlbetrag  von 59.000 € im Haushalt, 2013 werden es voraussichtlich rd. 40.000€ sein.    

In der derzeitigen  wirtschaftlichen Situation der Stadt Staßfurt übersteigt die Betreibung des Bades ihre Leistungsfähigkeit, ein privater Betreiber kann dieses Angebot ggf. wirtschaftlicher zum Wohle der Einwohner vorhalten.

 


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Rahmen eines einzuleitenden Interessenbekundungsverfahrens zu prüfen, ob Anwärter für die Übernahme des Strandsolbades als Pächter vorhanden sind.  Mit den Interessenten sind dann ggf. notwendige,  bauliche  Veränderungen vor Vertragsabschluss festzustellen.

Dabei ist die Beibehaltung des historischen und geschichtlich bedeutenden Charakters zu wahren.

Gegebenenfalls ist der Bereich der Bungalowsiedlung vertraglich mit einzubeziehen.