Sachverhalt:
Ordnungskräfte mit Vollzugsaufgaben sollen vor allem präventiv tätig
sein. Das heißt, auf Personen, welche sich ordnungswidrig verhalten, zunächst
unter Aufzeigung der Rechtslage einzuwirken, diese Ordnungswidrigkeit künftig
nicht zu begehen. Sie sollen aber auch dazu beitragen, Sachverhalte schnell
aufzunehmen und der Verwaltung zuzuleiten.
Anlagenverzeichnis:
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Ehrenamtliche Ordnungskräfte
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Erläuterungen zum Einsatz
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Ernennung des Herrn
Helmut Müller in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 2 Jahren mit der
Funktion einer Ordnungskraft mit Vollzugsaufgaben
Finanzierung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen
auf den Haushalt:
Keine finanziellen Auswirkungen |
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Gesamtaufwendungen oder
-auszahlungen in Höhe von |
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- |
600,00 € jährl. |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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600,00 € |
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davon - sächlicher Aufwand |
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- Personalaufwand |
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Ergebnisplan |
Kostenstelle: |
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einmalig |
laufend |
50,00 € x 12 Monate |
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Deckung erfolgt nach § 97 GO LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Investitionstätigkeit |
Finanzplan - Kostenstelle: |
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Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm der mittelfristigen Planung |
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enthalten |
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nicht enthalten |
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Deckung erfolgt nach § 97 GO LSA (üpl/apl Auszahlung) |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Folgeerträge in Höhe von |
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€ |
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Folgeaufwand in Höhe von |
- |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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€ |
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davon - sächliche Aufwand |
€ |
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- Personalaufwand |
€ |
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Ergebnisplan - Kostenstelle: |
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einmalig |
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laufend |
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Deckung erfolgt nach § 97 GO LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung. |
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Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln
muss erfolgen: |
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durch Verschlechterung des Haushalts (Erhöhung Fehlbetrag, Reduzierung
liquide Mittel) |
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einmalig |
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laufend |
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durch einen Nachtragshaushalt |
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