Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der Abschnitt des R1 vom Neumarkt bis zur Gänsefurther Brücke war ursprünglich Bestandteil des EFRE Programms 2007-13. Auf Grund der Verzögerungen beim Ersatzneubau der Bodebrücke konnte er jedoch nicht mehr umgesetzt werden. Ende 2013 signalisierte das Land eine Verlängerung des Programms durch Umschichtung von Finanzen. Nach telefonischer Abfrage durch das Landesverwaltungsamt (LVWA) wurde von der Stadt der o.g. Abschnitt auf der Prioritätenliste bestätigt. Mit Schreiben vom 11.02.2014 wurde der Stadt mitgeteilt, dass das Vorhaben 2014 gefördert werden soll. Ein entsprechender Antrag auf Förderung ist bis zum 31.03.14 beim LVWA einzureichen. Gleichzeitig wurde auf Grund der knappen Zeit ein vorzeitiger Maßnahmebeginn in Aussicht gestellt

• Lösung

Um die geforderten Antragsunterlagen termin- und qualitätsgerecht einzureichen, ist die Beauftragung  eines leistungsfähigen Planungsbüros erforderlich. Dazu und zur Beantragung der Fördermittel selbst sind verbindliche Aussagen zur Finanzierung erforderlich.

• finanzielle Auswirkungen

Grundlage für die Haushaltsplanung sind die vom Land in Aussicht gestellten Fördermittel und die sich daraus ergebenen Eigenmittel der Stadt. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Staßfurt für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt.

Anlagenverzeichnis:

·         Übersichtslageplan

·         Beschreibung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt, für die Maßnahme „Ausbau Europaradweg R1 Neumarkt – Gänsefurther Brücke“ (Maßnahmenummer 5.7.5.1/5008.7852000.) einen Fördermittelantrag zu stellen und im Falle der Bewilligung der Fördermittel diese Maßnahme im Jahr 2014 durchzuführen. Die Maßnahme hat einen Kostenrahmen von 200.000,00 €, die Förderquote beträgt 80 % Fördermittel und 20 % Eigenmittel.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: