Betreff
Antrag Erweisung Zuständigkeiten Ordnungskräfte mit Vollzugsaufgaben
Vorlage
0893/2014
Art
Sachantrag

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich.

 


Anlagenverzeichnis:

 


Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Zuständigkeitsbereiche für „Ordnungskräfte mit Vollzugsaufgaben“ zu erweitern mit dem Ziel, dass auch Aufgaben in der Kontrolle der Pflege, bzw. des Zustandes der Grabensysteme mit einbegriffen sind. Auf Grund der Wichtigkeit dieser Aufgabe steht der Ordnungskraft die Möglichkeit offen nur für das Grabenmanagement berufen zu werden.

Vor der Berufung ist mit der Ordnungskraft im gegenseitigen Einvernehmen  abzustimmen, welche Aufgaben übernommen werden. Des Weiteren ist der Einsatzbereich (Ortsteile, Grabenabschnitt, etc.) abzustimmen. Bei einer Übernahme von Grabenmanagement-Aufgaben hat die Ordnungskraft das Wahlrecht den Zusatz „im Grabenmanagement“ in der Berufungsurkunde zu erhalten. Die Ordnungskraft erhält im jeweiligen politischen Gremium Rederecht für alle Tagesordnungspunkte.