Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der vorliegende Bericht der Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH  über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2013 ist vom

Betriebsausschuss beraten worden. Der Ausschuss schließt sich den Ausführungen des Berichtes an. Den Prüfbemerkungen liegen keine Feststellungen zugrunde, die

einer uneingeschränkten Entlastung der Betriebsleitung durch den Stadtrat entgegenstehen.

• Lösung

Gemäß § 10 Ziff. 1 EigBG ist der Stadtrat zuständig für die Entlastung der

Betriebsleitung.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

-         keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Entlastung der Betriebsleitung des

Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, für das Geschäftsjahr 2013.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

-         keine