Sachverhalt:
Der Ausschuss
Entwicklung der Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt mbH der vergangenen
Wahlperiode hat einen entscheidenden Arbeitsfortschritt zum Thema
Restrukturierung für das kommunale Wohnungsunternehmen erreicht. Dem
Diskussionsstand der bisherigen Ausschussarbeit ist zu entnehmen, dass die
Ausschussmitglieder den Prozess als noch nicht abgeschlossen bewerteten.
Der aktuelle
Fortgang nach dem Beschluss des Restrukturierungskonzeptes ist aus Sicht der
Fraktion jedoch von mangelnder Transparenz und fehlender Klarheit geprägt.
Zahlreiche Gerüchte, Fehlinformationen und fehlende Informationen gestalten den
Prozess aktuell.
Die Thematik
kommunales und soziales Wohnen ist ein wichtiger Faktor der Daseinsfürsorge.
Die aktuell aus der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen und
begleitende Prozessgestaltung durch die kommunalen MandatsträgerInnen muss
optimiert werden.
Der Ausschuss
soll somit weiterhin den Prozess stabilisierend, strukturierend und
zukunftsorientiert mitgestalten.
Anlagenverzeichnis:
-
Sachantrag
der Fraktion DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Staßfurt beschließt die erneute Etablierung eines zeitweiligen
Ausschusses Begleitausschuss Entwicklung der
Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt mbH mit 8 Ausschussmitgliedern
(Oberbürgermeister + 7 StadträtInnen).
Für seine Arbeit
sind dem Ausschuss alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur
Verfügung zu stellen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende
Auswirkungen auf den Haushalt:
-
keine