Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Das Land Sachsen-Anhalt hat seit 2014 die Bedarfspläne für straßenbegleitende Radwege im Landesradverkehrsplan 2010 fortgeschrieben. So wurden die von den Kommunen als Bedarf angemeldeten Radwege auf der Grundlage einer Multikriterienanalyse einheitlich bewertet und die landesweiten Prioritäten neu geordnet. Danach wird der straßenbegleitende Radweg an der L72, zwischen Staßfurt und Förderstedt in den weiteren Bedarf (lfd. Nr. 61) eingeordnet, nachdem er zuvor in der höchsten Dringlichkeitskategorie (DK) I eingestuft war.

• Lösung

In der Stellungnahme der Stadt Staßfurt wird diese Einordnung gegenüber dem Salzlandkeis als Bündelungsbehörde und digital auf der Plattform des Landes als unakzeptabel abgelehnt.

• Alternativen

Bau des Radweges nicht vor 2035 (rein rechnerisch nach den geschätzten Kosten und den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln)

• finanzielle Auswirkungen

keine Auswirkungen

Anlagenverzeichnis:

            - Stellungnahme der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt  beschließt die Stellungnahme zur Fortschreibung der Bedarfspläne für straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen (Entwurf) im Rahmen des Radverkehrsplanes des Landes Sachsen-Anhalt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

- keine