Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH wurde entsprechend des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 06. 11. 2014 beauftragt, die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, durchzuführen. Dem Stadtpflegebetrieb Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt wurde für die Buchführung 2014 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Staßfurt liegt ebenfalls ein Feststellungsvermerk vom 27. 08. 2015 vor, nach dem die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.

Der Jahresabschluss ist festzustellen.

• Lösung

Gemäß § 19 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA stellt der Stadtrat den Jahresabschluss des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, fest.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Bericht Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH

- Angaben über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des

  Jahresgewinns (Muster 7)

- Feststellungsvermerk Rechnungsprüfung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, gemäß § 19 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA.