Betreff
Entlastung der Betriebsleitung des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, gemäß § 10 Ziff. 1 EigBG
Vorlage
0177/2015
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Der vorliegende Bericht der Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH
über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2014 ist vom
Betriebsausschuss beraten worden. Der Ausschuss schließt sich den Ausführungen
des Berichtes an. Den Prüfbemerkungen liegen keine Feststellungen zugrunde, die
einer uneingeschränkten Entlastung der Betriebsleitung durch den Stadtrat
entgegenstehen.
- Lösung
Gemäß § 10 Ziff. 1 EigBG ist der Stadtrat zuständig für die Entlastung
der Betriebsleitung.
- Alternativen
keine
- finanzielle Auswirkungen
keine
Anlagenverzeichnis:
keine
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Entlastung der
Betriebsleitung des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt
Staßfurt, für das Geschäftsjahr 2014.