Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Herstellung der Rechtskonformität nach dem KVG-LSA.

Hinzufügen des § 8. Diese Regelung wird bereits in anderen Kommunen praktiziert und erleichtert die Kontrolle vor Ort.

• Lösung

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Sondernutzungssatzung neu.

• Alternativen

Beschluss einer Änderungssatzung der Sondernutzungssatzungsatzung der Stadt Staßfurt.

Es wird jedoch empfohlen die Satzung neu zu beschließen um Rechtsunsicherheiten durch die Vermischung von GO-LSA (alt) und dem KVG-LSA (neu) zu vermeiden.

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

Sondernutzungssatzung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Staßfurt.