Sachverhalt:

·         Ziel der Vorlage

Herstellung der Rechtskonformität nach dem KVG-LSA. Im Gebührentarif werden die Punkte 20 und 21 hinzugefügt, da diese Arten von Sondernutzungen im bisherigen Gebührentarif nicht berücksichtigt wurden, diese aber bereits des Öfteren beantragt wurden. Schaffung von Rechtssicherheit zu diesen Arten der Sondernutzung und damit zusammenhängenden Gebührenerhebung.

·         Lösung

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Sondernutzungsgebührensatzung neu.

·         Alternativen

Beschluss einer Änderungssatzung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Staßfurt. Es wird jedoch empfohlen, die Satzung neu zu beschließen, um Rechtsunsicherheiten durch die Vermischung von GO-LSA (alt) und dem KVG-LSA   (neu) zu vermeiden.

·         finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Staßfurt.