Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Mit Schreiben vom 13.07.2015 übergab der Salzlandkreis der Stadt Staßfurt die abzuschließende Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung (LEQ-Vereinbarung) zwischen dem Salzlandkreis und der Lebenshilfe Bördeland gGmbH für die Kita "Rappelkiste" mit der Bitte um Herstellung des Einvernehmens. Gleichzeitig mit der Einvernehmensherstellung begehrt die Lebenshilfe Bördeland gGmbH die Zustimmung zu im Jahr 2015 umzusetzenden Investitionen in Höhe von insgesamt: 4.200,00 €.

• Lösung

Mit der Einführung des neuen Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiFöG) zum 01.08.2013 ist die Aufgabe der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung gem. § 3 (4) KiFöG in Verbindung mit § 10 (1) S.1 KiFöG auf den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übergegangen. Für die Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Stadt Staßfurt ist dies der Salzlandkreis.

Gem. § 11a (1) KiFöG schließt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen über den Betrieb der Tageseinrichtungen nach §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ab.

Über das Einvernehmen zur LEQ-Vereinbarung zwischen dem Salzlandkreis und der Lebenshilfe Bördeland gGmbH und die Genehmigung der Investitionen ist der Beschluss des Stadtrates erforderlich.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

Für die Kita "Rappelkiste" betragen diese Kosten für das Jahr 2015 70.580,00 €.

Anlagenverzeichnis:

- Kostenberechnung und Vereinbarung

- Bewilligung Investitionen

- Berechnung Kosten der Stadt Staßfurt für Kindertageseinrichtungen in

  freier Trägerschaft

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 11a des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiFöG) zur Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung zwischen dem Salzlandkreis und der Lebenshilfe Bördeland gGmbH über den Betrieb der Tageseinrichtung nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Kita "Rappelkiste" in Staßfurt, OT Rathmannsdorf  und genehmigt Investitionen in Höhe von insgesamt 4.200,00 € für das Jahr 2015.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: