Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Stadt Staßfurt ist aufgrund § 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“. Die Verbände sind für die Unterhaltung der in ihrem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer II. Ordnung zuständig. Die Mitgliedsgemeinden haben auf Grundlage der jeweiligen Verbandssatzungen Beiträge an die Unterhaltungsverbände zu zahlen.

Auf Grundlage der zu beschließenden Satzung zur Umlage sollen:

1.      der Verbandsbeitrag auf die Eigentümer, Erbbauberechtige oder Nutzer umgelegt werden ( § 56 WG LSA ),

2.      die Kosten, welche die Unterhaltungsverbände dem Land für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung zu erstatten haben, auf die Eigentümer, Erbbauberechtige oder Nutzer umgelegt werden ( § 56 i.V.m. § 56a WG LSA)        und

3.      dem Unterhaltungsverband durch Einzelmaßnahmen entstandene Mehrkosten direkt auf die den Mehraufwand verursachenden Eigentümer, Erbbauberechtige oder Nutzer umgelegt werden. ( § 64 WG LSA )

• Lösung

Der Stadtrat beschließt die Umlagesatzung.

• Alternativen

Keine

1.      Eine Finanzierung der Gewässerunterhaltung über Steuereinnahmen ist nicht durchführbar, da keine einheitlichen Steuerhebesätze für alle Ortsteile existieren und die drei UHV unterschiedliche Beitragssätze haben.

2.      Ohne Umlagesatzung können Mehrkosten nicht auf die Verursacher umgelegt werden. Die Kosten hätte die Allgemeinheit zu tragen. 

• finanzielle Auswirkungen

Refinanzierung der Unterhaltungskosten.

Anlagenverzeichnis:

-         Satzungsentwurf

-         Übersichtskarte Verbandsgebiete

-         § 56 WG LSA

-         § 64 WG LSA

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt gemäß § 56 Wassergesetz LSA die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“ für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern II. Ordnung sowie zur Umlage der Kostenerstattungen, welche die Unterhaltungsverbände dem Land für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung zu erstatten haben.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: