Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Anpassung der Rechtlichen Grundlagen und der Verteilung der Kosten.

Vereinheitlichung der Feuerwehrkostenersatzsatzung in allen Wehren der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt.

• Lösung

Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt neu.

• Alternativen

Beschluss einer Änderungssatzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt.

Es wird jedoch empfohlen die Satzung neu zu beschließen, da die Stadt Staßfurt keine einheitliche Feuerwehrkostenersatzsatzung besitzt und so Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

-         Satzung der Stadt Staßfurt über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt (Feuerwehrkostenersatzsatzung)

-         Anlage zur Feuerwehrkostenersatzsatzung

-         Gegenüberstellung der Kostenerstattungssätze

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt (Feuerwehrkostenersatzsatzung).

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

                - keine