Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzepts der SALEG (SEK 2001/2002) und des Rahmenplans Leopoldshall (Beschluss v. 3.7.2008) zur Stabilisierung des Stadtzentrums muss die Bausubstanz in Leopoldshall-Mitte nicht nur erhalten, sondern verbessert werden, um ihre städtebauliche Systemfunktion im neuen Stadtumbaugebiet „Kernstadt“ zu halten. Erst mit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets stehen der Stadt die Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zur städtebaulichen Entwicklung gemäß BauGB zur Verfügung und private Investoren erhalten dann erst die Möglichkeit, ihre Investitionen in einem solchen Gebiet steuerlich geltend zu machen.

Die Zeit drängt. Trotz mehrfacher Anmahnungen seit mehr als 1 Jahr ist in dem Gebiet seitens der Stadt Staßfurt planerisch nichts passiert und der städtebauliche Verfall schreitet voran. Private Investitionen werden dadurch behindert.

Anlagenverzeichnis:

- Sachantrag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Vergaben und zur nächsten Sitzung des Stadtrates die Beschlussvorlage für eine Satzung zur Festlegung eines Sanierungsgebiets Leopoldshall-Mitte zur Beschlussfassung vorzubereiten. Das Gebiet soll begrenzt sein im Westen durch die Ostgrenze des Sanierungsgebiets der Altstadt, im Norden begrenzt sein durch die Bodestraße incl. der Anliegergrundstücke auf der Nordseite, im Süden durch die Bernburger Straße, im Osten durch die Straße An der Salzrinne.