Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Die sanitären Einrichtungen in der
Sporthalle Atzendorf befinden sich seit mehreren Jahren in einem sehr
schlechten Zustand. Sowohl die Damen- als auch die Herrentoiletten und die
Duschanlagen müssten saniert und renoviert werden. Die finanzielle Situation
der Stadt Staßfurt hat in den letzten Jahren eine grundhafte Sanierung dieses
Bereichs nicht hergegeben.
- Lösung
Die Stadt Staßfurt erhält jährlich aus einem
Zuwendungsvertrag zwischen der Gemeinde Förderstedt und der Firma Sodawerk
Staßfurt GmbH & Co. KG einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro. Gemäß Anlage 1
zum Vertrag kann dieser Betrag für die Instandhaltung der Sportanlagen im
Gebiet der ehemaligen Gemeinde Förderstedt verwendet werden. Mit dem
Zuwendungsbetrag für das Jahr 2016 sowie den nicht verwendeten Erträgen aus den
Jahren 2013 – 2015 können die dringendsten Ersatz- und Renovierungsmaßnahmen
vorgenommen werden. Der Ortschaftrat Förderstedt hat mit Beschluss 0249/2016
vom 07.03.2016 den Oberbürgermeister beauftragt, diesem Sachverhalt dem
Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
- Alternativen
keine
Anlagenverzeichnis:
1. Zuwendungsvertrag
2. Beschluss
0249/2016 des Ortschaftsrates Förderstedt vom 07.03.2016
3. Übersicht
Verwendung Windkraftgelder 2012 - 2015
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Staßfurt beschließt, die bisher nicht verwendeten Erträge aus dem
Zuwendungsvertrag zwischen der Gemeinde Förderstedt und der Firma Sodawerk
Staßfurt GmbH & Co. KG für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von insgesamt
3.802.35 € sowie den Ertrag für das Jahr 2016 in Höhe von 3.000,00 € für die
Sanierung der Sanitäranlagen in der Sporthalle Atzendorf nach Abstimmung mit
der Sponsorin zu verwenden.
Finanzierung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf
den Haushalt:
Keine