Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Nach § 85 Abs. 7 Satz 1 KVG LSA endet Amtszeit und das Ehrenbeamtenverhältnis des Ortsbürgermeisters vor Ende der Wahlperiode des Ortschaftsrates zu dem Zeitpunkt, in dem er auf sein Amt verzichtet, vorzeitig abgewählt wird oder aus dem Ortschaftsrat ausscheidet.

Herr Hennicke hat mit Schreiben vom 29.03.2016 erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung auf sein Amt als Ortsbürgermeister verzichtet. Gemäß § 85 Abs. 7 Satz 2 KVG LSA stellt der Stadtrat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 durch Beschluss fest.

• Lösung

Der Stadtrat stellt das Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend fest.

• Alternativen

Es gibt keine Alternativen.

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

                - Mandatsverzichtserklärung vom 29.03.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt stellt, aufgrund des Verzichtes auf sein Amt für den Ortsbürgermeister der Ortschaft Neundorf, für Herrn Burkhard Hennicke, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 85 Abs. 7 Satz 1 KVG LSA fest.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

                - keine