Sachverhalt:

Die Stadt Staßfurt beabsichtigt - im Bereich des Ortsteiles Atzendorf - die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47/16 „Wohngebiet Am Park“ als qualifizierten Bebauungsplan im Regelverfahren gemäß BauGB.

Zeitgleich sollen die bestehenden rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 3 „Gewerbegebiet an der B 71“ und Nr. 3 A „Wohnanlage Am Park“ vom 30.03.1995 zur Klarstellung der bauplanungsrechtlichen Situation aufgehoben bzw. durch den neuaufzustellenden Bebauungsplan ersetzt werden. Beide Bebauungspläne leiden teilweise an erheblichen Form- und Verfahrensfehlern.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47/16 verfolgt die Stadt Staßfurt insbesondere folgende Planungsziele:

-       Reduzierung des ursprünglich geplanten Wohnbaugebietes (mit ca. 145 Bauparzellen) auf Grund fehlender Nachfrage, damit verbunden

-       eine Anpassung und Reduzierung von öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen (Reduzierung von Erschließungs-/Infrastrukturmaßnahmen)

-       Planung und Sicherung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie von Flächen für die Landwirtschaft

-       Sicherung einer vorhandenen Freizeitanlage („Tierschule und Erlebnishof“)

-       Anpassung und Sicherung des vorhandenen Gebäudebestands, der Nutzungen sowie etwaigen Erweiterungsflächen

• Ziel der Vorlage

Mit dem Aufstellungsbeschluss werden das Bebauungsplanverfahren und die Aufhebung eingeleitet.

• Lösung

Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens.

• Alternativen

Der Stadtrat leitet das Verfahren nicht ein. Die vorhandenen fehlerhaften Bebauungspläne gelten fort und die bisherige bauplanungsrechtliche Situation bleibt unverändert. Die seit 1995 verfolgten Planungsziele sind trotz stagnierender Nachfrage an Wohnbaugrundstücken sukzessive umzusetzen (Gebietserschließung).

• finanzielle Auswirkungen

Durch das Bauleitplanverfahren entstehen der Stadt Staßfurt Planungskosten in Höhe von ca. 42.500 Euro.

Anlagenverzeichnis:

-       Räumlicher Geltungsbereich zum Aufstellungsbereich und Aufhebungsbereich

-       Bebauungsplan Nr. 3 und 3A

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 45 Abs. 3 Nr. 4 KVG LSA die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47/16 „Wohngebiet Am Park“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften in Staßfurt / OT Atzendorf - einschließlich die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet an der B 71“ und des Bebauungsplanes Nr. 3 A „Wohnanlage Am Park“ vom 30.03.1995 - und die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: