Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Vertretung der Stadt Staßfurt in den Organen der Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, erfolgt auf der Grundlage des § 131 KVG LSA in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen.

Am 18.08.2016 wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt per E-Mail durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD / Grüne Stadtratsfraktion, Herrn Michael Hauschild, eine Änderung in der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt bekannt gegeben.

Der von der SPD/Grüne Stadtratsfraktion durch Beschluss des Stadtrates vom 18.09.2014, Beschluss-Nr.: 0043/2014, entsandte Herrn Sven Wagner schied durch Antritt des Amtes als Oberbürgermeister aus dem Stadtrat und somit aus der Gesellschafterversammlung aus. Für ihn wurde durch die SPD/Grüne Stadtratsfraktion am 18.08.2016 Herr Sebastian Sieglitz benannt.

Somit ist die Abberufung von Herrn Sven Wagner, der als Oberbürgermeister nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt ohnehin Mitglied der Gesellschafterversammlung ist, aus der Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt sowie die Entsendung von Herrn Sebastian Sieglitz in die Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt erforderlich.

• Lösung

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt stellt durch Beschluss die personelle Veränderung in der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt fest.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt

-       die Abberufung von Herrn Sven Wagner aus der Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt und

-       die Entsendung von Herrn Sebastian Sieglitz in die Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt.