Betreff
Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes der Satzung der Stadt Staßfurt zur Umlage der Verbandsbeiträge der UHV „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“
Vorlage
0337/2016
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

-       Ziel:

Schaffung der Voraussetzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“ für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern II. und I. Ordnung auf die Grundstückseigentümer im gesamten Stadtgebiet der Stadt Staßfurt.

 

-       Lösung:

Für die Beitragserhebung ist die Festsetzung des Beitragssatzes erforderlich.

Der Beitragssatz 2015 wird gemäß §7 (2) der Satzung der Stadt Staßfurt zur Umlage der Verbandsbeiträge der UHV „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“ in einer gesonderten Satzung festgelegt.

 

-       Alternative:

Keine

 


Anlagenverzeichnis:

Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes 2015 der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“

 


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes 2015 zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“ für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern II. und I. Ordnung.