Sachverhalt:

·         Ziel der Vorlage:

An der Autobahn (BAB A 14) in Brumby ist das Bauvorhaben Neubau "Rasthof mit Aral Tankstelle und McDonald´s Schnellrestaurant" geplant. Beide Gewerbe benötigen eine ordnungsgemäße Bezeichnung des Grundstücks.

·         Lösung:

Die Benennung der im öffentlichen Verkehr dienenden Straßen wird nach Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt als Selbstverwaltungsaufgabe  wahrgenommen. Sie gehört zu den örtlichen Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft, die die Gemeinden grundsätzlich in eigener Zuständigkeit regeln. Die Benennung der Straßen hat zusammen mit der Grundstücksnummerierung die Funktion, Missverständnisse vorzubeugen, die sich im Verkehr der Bürger oder zwischen Behörden und Bürger ergeben könnten, wenn die Wohnungen, Betriebe oder Dienststellen mangels ausreichender Orientierungsmöglichkeiten nicht oder nur unter Schwierigkeiten aufgefunden werden können. Die Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten, wozu die Nummerierung der Grundstücke im Regelfalle in Verbindung mit ihrer Zuordnung zu einer mit Namen versehenden Straße gehört, ist eine Ordnungsaufgabe, die von der Gemeinde nach dem unterschiedlich  gestalteten Ordnungsrecht als Auftragsangelegenheit wahrzunehmen ist.

Die anliegende Straße (Gemarkung Brumby, Flur 9; Flurstück 54) von der die Zufahrt für das oben genannte Bauvorhaben geplant ist, hat derzeit keine Bezeichnung und muss mit einem Straßennamen versehen werden.

Gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 1 KVG LSA ist der Stadtrat für die Benennung von Straßen zuständig.

Vorschläge für die Straßennamen sind:

1. Am Rasthof Brumby
2. Am Heidfuchsberg
3. Üllnitzer Straße (Verlängerung der Üllnitzer Straße von Brumby kommend)

·         Alternativen:

-KEINE-

·         Finanzielle Auswirkungen:

-KEINE-

Anlagenverzeichnis:

- Lagepläne

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Straße von der Autobahn (BAB A 14) (Abfahrt Calbe/Saale) bis zur Üllnitzer Straße in Staßfurt OT Brumby (siehe Lageplan) mit dem Straßennamen „Am Heidfuchsberg“ zu benennen. Die Zuteilung von  Hausnummern kann gemäß der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Staßfurt nach Benennung der Straße erfolgen.