Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt hat in seiner Sitzung am 26.09.2013 (Beschluss 0778/2013) eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt Staßfurt beschlossen. Mit dieser Ordnung wurden die Nutzung sowie die Höhe der Nutzungsentgelte für eine tageweise Nutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser geregelt. Seit In-Kraft-Treten der Benutzungs- und Entgeltordnung wurde verstärkt auch eine stundenweise Nutzung der Häuser nachgefragt. Dieses Anliegen wird auch von Ortsbügermeistern unterstützt.

• Lösung

Mit einer geänderten Benutzungs- und Entgeltordnung soll zukünftig die stundenweise Nutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser möglich sein. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, einige Anpassungen im Wortlaut der Benutzungs- und Entgeltordnung vorzunehmen.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

Durch zusätzliche Nutzung der Häuser wird es zu einer Erhöhung der Erträge kommen. Da das zukünftige Nutzerverhalten nicht vorhersehbar ist, kann über die Höhe der Erträge noch keine Aussage getroffen werden.

Anlagenverzeichnis:

                - Entwurf Benutzungs- und Entgeltordnung

                - Synopse

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die geänderte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Staßfurt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: