Sachverhalt:

Die Stadt Staßfurt führt die Niederschlagswasserbeseitigung für ihre Ortsteile (Atzendorf, Brumby, Förderstedt, Glöthe, Hohenerxleben, Löbnitz, Neu Staßfurt, Rathmannsdorf, Üllnitz) ab dem Jahr 2018 als kostendeckende Einrichtung durch. Gemäß  § 99 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt  (KVG-LSA)  ergibt sich die Abgabenerhebungspflicht für Benutzung öffentlicher Einrichtungen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren und privatrechtlicher Entgelte ist der § 5 des Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) in dem es heißt: „Landkreise und Gemeinden erheben als Gegenleistung die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erforderlichen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das Gebühreneinkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.“

Die Kosten sind nach § 5 Abs. 2 nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln (Gebührenkalkulation). Die Kostenermittlung kann für einen Kalkulationszeitraum erfolgen, der drei Jahre nicht übersteigen soll.

Mit dieser Gebührenkalkulation werden die Gebühren für die Inanspruchnahme der

öffentlichen Abwasserbeseitigung für:  Niederschlagswasser ermittelt.

Anlagenverzeichnis:

                - Handout Niederschlagswassergebührenkalkulation

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: