Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Mit dem Beschluss 0416/2017 vom 16.03.2017 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, den Vertrag zwischen der Stadt Staßfurt und dem Förderverein für das Salzlandtheater Staßfurt e. V. vom 07.04.2015 (Anlage 2) insoweit neu zu fassen, dass nunmehr der Theaterbetrieb durch die zu gründende gGmbH durch die Stadt finanziell unterstützt wird. Empfänger der Zuschüsse und nachweispflichtig soll der Förderverein für das Salzlandtheater Staßfurt e. V. bleiben.

• Lösung

Der bestehende Vertrag zwischen der Stadt Staßfurt und dem Förderverein für das Salzlandtheater Staßfurt e. V. ist in der Präambel und in den §§ 1, 2, 4 und 8 so anzupassen, dass die Verwendung des Zuschusses zur Finanzierung des Theaterbetriebes durch die gGmbH geregelt ist.

Zur Vereinfachung wird vorgeschlagen, dass auf die unterjährige Vorlage von Auszahlungsbelegen sowie der Tätigkeitsbeschreibungen verzichtet und der Stadt ein entsprechendes Einsichtsrecht in die Unterlagen des Vereins und der gGmbH gesichert wird (§ 4). Weiterhin enthält der Vertragsentwurf eine Laufzeit von 5 Jahren bis zur Beendigung der Spielzeit 2021/22.

• Alternativen

Es wird auf die Darstellung des Sachverhaltes in der Beschlussvorlage 0416/2017 verwiesen:

„Der Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt und der zu gründenden Gesellschaft wäre möglich. Zu beachten sind hierbei europarechtliche Vorgaben zur Bezuschussung von privatrechtlichen Unternehmen. Nach einem Vorgespräch beim Landesverwaltungsamt dürfte letztlich nichts gegen einen solchen Vertrag sprechen. Gleichwohl ist die Bezuschussung der Gesellschaft auf europarechtliche Zulässigkeit umfassend zu prüfen.“

• finanzielle Auswirkungen

Die Aufwendungen in Höhe von 57.000,00 € sind im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Planung enthalten.

Anlagenverzeichnis:

1. Vertragsentwurf vom 26.04.2017
2. Vertrag vom 07.04.2015
3. Synopse vom 26.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt, mit dem Förderverein für das Salzlandtheater Staßfurt e. V. anliegenden Vertrag zur Bezuschussung des Theaterbetriebes durch eine gemeinnützige Eigengesellschaft des Vereins abzuschließen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: