Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Stadt Staßfurt hat im Jahr 2013 erfolgreich am Wettbewerb des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ teilgenommen. Die dort eingereichte Maßnahme Barrierefreies Gestaltungskonzept Jahnplatz in Staßfurt soll nun in Bauabschnitten realisiert werden.

Der bereits 2015/2016 umgestaltete Jahnplatz stellt das Freiflächen – Bindeglied zwischen den Freianlagen am Rathaus und dem zukünftigen Mehrgenerationen- Spiel- und Sportpark in der Schubertstraße dar. 2016/2017 erfolgte der barrierefreie Ausbau der Gehwege und der Fahrbahn im 1. BA der Bindemannstraße von der Schulstr. bis zur Einmündung Querstraße sowie die Erneuerung der Beleuchtung durch die Stadtwerke. Sämtliche Zugänge werden barrierefrei und niveaugleich gestaltet. Auf den Hauptwegen wurde ein taktiles Bodenleitsystem integriert. Die Trinkwasserleitung wurde durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Bode – Wipper erneuert.

Am 03.04.2017 wurde der Entwurfsplan zum 2. BA Bindemannstraße durch das Planungsbüro ASD Dipl.-Ing. Nathalie Khurana vorgestellt. Der Ausbau der Fahrbahn und der Gehwege wird entsprechend des 1. BA´s durchgeführt. Alle Zugänge werden barrierefrei und niveaugleich ausgebaut, das taktile Leitsystem wird fortgeführt bis zur Grenzstraße. Die Stadtwerke erneuern die Beleuchtung. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden Straßenausbaubeiträge erhoben.

Der Beschluss zur Aufwandsspaltung wurde bereits 23.06.2016 durch den Stadtrat beschlossen.

Die Gestaltung der Bindemannstraße ist ein wichtiger Punkt in der Stärkung der Innenstadt. Ziel der Maßnahme ist, die Erhaltung der Eigenschaft als Wohnstandort und die Verbesserung der Infrastruktur im Teilgebiet Leopoldshall.

• Lösung

Die Maßnahme wird gemäß der Förderrichtlinie im Bereich „Stadtumbau Ost“ gefördert.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

derzeit noch keine konkrete Aussage möglich

Anlagenverzeichnis:

-       Entwurfsplan April 2017

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt beschließt über die Entwurfsplanung zum Ausbau des 2. BA Bindemannstraße von der Einmündung Querstraße bis zum Anschluss Grenzstraße im Quartier Leopoldshall in Staßfurt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: