Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Mit dem Leitbild soll ein abgestimmter und richtungsweisender Handlungsrahmen für die Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Bildung sowie für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Staßfurt geschaffen werden.

Das Leitbild beschreibt kurz und prägnant langfristige und strategische Gesamtziele und Handlungsgrundsätze der Stadt. Das Leitbild beschreibt im kommunalen Bereich den Rahmen für ein konkretes politisches sowie verwaltungsseitiges Handeln.

Unter der Überschrift „Staßfurt 2030 – Wandel gestalten“ wurde für die Stadt Staßfurt  in den zurückliegenden 8 Monaten ein öffentlicher Prozess für die Leitbildentwicklung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie dem Beratungsbüro NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH erarbeitet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Haushaltsbefragung durch die Handlungsfeldleiter festgeschrieben.

• Lösung

Ausgehend von einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates (Sachantrag-Nr.: 0174/2015, im Stadtrat am 23.09.2015) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, unter größtmöglicher Einbeziehung der Öffentlichkeit ein verbindliches Leitbild zu erstellen. Nach der Gründung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Oberbürgermeister, fünf Handlungsfeldleitern sowie deren jeweilige Stellvertreter, wurden zunächst Ideen zur Prozessumsetzung gesammelt. Im Ergebnis dessen schlug dieses Gremium für die Begleitung und Durchführung des Verfahrens vor, Fördermittel zu beantragen, um den Leitbildprozess mit externer Fachkompetenz und einem Budgetspielraum für folgende Leitprojekte anzureichern. Diesem Vorschlag folgte der Stadtrat mehrheitlich (0273/2016, im Stadtrat am 07.04.2016). Die Verwaltung wurde demnach beauftragt, beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Mittel aus dem Programm „Demografie – Wandel gestalten“ zu beantragen. Der Fördermittelantrag war erfolgreich. Der Bescheid in Höhe von 80.000 Euro (zzgl. 20.000 Euro Eigenmittel) wurde am 19.08.2016 übergeben. Nach der Verpflichtung des externen Beratungsbüros NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH startete der Leitbildprozess im Januar 2017 in die öffentliche Arbeitsphase. Nach einer großen öffentlichen Auftaktveranstaltung im Salzlandtheater mit Familienprogramm und einer Zukunftswerkstatt sowie dem zeitgleichen Start der großangelegten Haushaltsbefragung, wurden für jedes Handlungsfeld ein/ bzw. zwei öffentliche Bürgerabende durchgeführt. In allen fünf Handlungsfeldern haben insgesamt mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt, die Stärken und Schwächen der Stadt zusammengetragen sowie Ziele formuliert. Am 02.04.2017 wurden die Arbeitsergebnisse und die Analyse der Haushaltsbefragung der Öffentlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund dieser Arbeitsgrundlage formulierten die Handlungsfeldleiter Leitlinien und jeweils einen Leitsatz. In der Gesamtheit stellen die Leitlinien und Leitsätze das Leitbild der Stadt Staßfurt und somit das strategische Grundkonzept der städtischen Entwicklung dar. Der Stadtratsbeschluss markiert den Abschluss der ersten Projektphase des Leitbildprozesses. In der sich anschließenden zweiten Phase (Start: im Spätherbst 2017) werden, ebenfalls unter Beteiligung der Öffentlichkeit, greifbare Leitprojekte entwickelt und angeschoben.

• Alternativen

Keine.

Ohne Beschluss des Stadtrates der Stadt Staßfurt erlangt das Leitbild „Staßfurt 2030 – Wandel gestalten“ keine Verbindlichkeit. Die Legitimation des Stadtrates zum vorliegenden Leitbild ist ebenfalls notwendig, um die zweite Projektphase – die Ideenentwicklung und Ableitung von Leitprojekten – beginnen zu können.

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Leitbild der Stadt Staßfurt „Staßfurt 2030 – Wandel gestalten“

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt das in der Anlage aufgeführte Leitbild „Staßfurt 2030 – Wandel gestalten“. Die in fünf Handlungsfelder aufgeteilten Leitlinien und Leitsätze bilden in ihrer Gesamtheit eine allgemeine Handlungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Das Leitbild „Staßfurt 2030 – Wandel gestalten“ wird als verbindlicher Orientierungsrahmen für zukünftige Ziele anerkannt. Das Leitbild ist zudem Ausgangspunkt für die in der zweiten Projektphase zu entwickelnden zielgerichteten Leitprojekte.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

                - keine