Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der Salzlandkreis übergab der Stadt Staßfurt die abzuschließenden Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (LEQ-Vereinbarungen) zwischen dem Salzlandkreis und der Lebenshilfe Bördeland gGmbH für die Kita "Rappelkiste" mit der Bitte um Herstellung des Einvernehmens.

• Lösung

Mit der Einführung des neuen Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiFöG) zum 01.08.2013 ist die Aufgabe der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung gem. § 3 (4) KiFöG in Verbindung mit § 10 (1) S.1 KiFöG auf den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übergegangen. Für die Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Stadt Staßfurt ist dies der Salzlandkreis.

Gem. § 11a (1) KiFöG schließt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen über den Betrieb der Tageseinrichtungen nach §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ab.

Über das Einvernehmen zu den LEQ-Vereinbarungen zwischen dem Salzlandkreis und der Lebenshilfe Bördeland gGmbH ist der Beschluss des Stadtrates erforderlich.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Staßfurt hat gem. § 12b KiFöG die Kosten der Einrichtung unter Anrechnung der Landes- bzw. Landkreiszuweisungen sowie der durch die Eltern zu entrichtenden Kostenbeiträge zu tragen. Für die Kita "Rappelkiste" betragen diese Kosten für das Jahr 2017 99.670,42 €.

Anlagenverzeichnis:

- Einvernehmenserklärung

                               - Entgeltvereinbarung

                               - Leistungsvereinbarung

                               - Qualitätsentwicklungsvereinbarung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 11a des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiFöG) zu den Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zwischen dem Salzlandkreis und der Lebenshilfe Bördeland gGmbH über den Betrieb der Tageseinrichtung nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Kita "Rappelkiste" in Staßfurt, OT Rathmannsdorf.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: