Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Der Salzlandkreis übergab der
Stadt Staßfurt die abzuschließenden Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
(LEQ-Vereinbarungen) zwischen dem Salzlandkreis und der Stiftung Staßfurter
Waisenhaus für die Kita "Regenbogen" mit der Bitte um Herstellung des
Einvernehmens. Gleichzeitig mit der Einvernehmensherstellung begehrt die
Stiftung Staßfurter Waisenhaus die Zustimmung zu den im Jahr 2017 umzusetzenden
Investitionen in Höhe von insgesamt 4.157,25 €.
- Lösung
Mit der Einführung des neuen Gesetzes zur Förderung und Betreuung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiFöG) zum 01.08.2013 ist die
Aufgabe der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer
Kindertageseinrichtung gem. § 3 (4) KiFöG in Verbindung mit § 10 (1) S.1 KiFöG
auf den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übergegangen. Für die Kindertageseinrichtungen
im Gebiet der Stadt Staßfurt ist dies der Salzlandkreis.
Gem. § 11a (1) KiFöG schließt der örtliche Träger der öffentlichen
Jugendhilfe mit den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen
Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen über den Betrieb der Tageseinrichtungen
nach §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit den
Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ab.
Über das Einvernehmen zu den LEQ-Vereinbarungen zwischen dem
Salzlandkreis und der Stiftung Staßfurter Waisenhaus ist der Beschluss des
Stadtrates erforderlich.
- Alternativen
keine
- finanzielle Auswirkungen
Die Stadt Staßfurt hat gem. § 12b KiFöG die Kosten der Einrichtung unter Anrechnung der Landes- bzw. Landkreiszuweisungen sowie der durch die Eltern zu entrichtenden Kostenbeiträge zu tragen. Für die Kita "Regenbogen" betragen diese Kosten für das Jahr 2017 78.941,12 €.
Anlagenverzeichnis:
- Einvernehmenserklärung
-
Entgeltvereinbarung
-
Leistungsvereinbarung
- Qualitätsentwicklungsvereinbarung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Staßfurt beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 11a des
Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege (KiFöG) zu den Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zwischen dem Salzlandkreis und der Stiftung
Staßfurter Waisenhaus über den Betrieb der Tageseinrichtung nach den §§ 78b bis
78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Kita "Regenbogen" in
Staßfurt, OT Hohenerxleben und genehmigt Investitionen für den Einbau eines
Ausgussbeckens im 1. OG, für ein Schultaschenregal, für einen Eigentumsschrank
mit abschließbaren Fächern und einen Kinderausflugswagen in Höhe von insgesamt
4.157,25 €.
Finanzierung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf
den Haushalt:
Keine finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge oder
-einzahlungen in Höhe von |
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Gesamtaufwendungen oder
-auszahlungen in Höhe von |
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- |
78.941,12 € |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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davon - sächlicher Aufwand |
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- Personalaufwand |
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Ergebnisplan |
Budget/Produkt: |
40.1/3.6.5.1. |
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einmalig |
laufend |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Finanzplan |
Budget/Produkt: |
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Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm der mittelfristigen Planung |
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enthalten |
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nicht enthalten |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Auszahlung) |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Folgeerträge in Höhe von |
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€ |
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Folgeaufwand in Höhe von |
- |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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€ |
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davon - sächliche Aufwand |
€ |
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- Personalaufwand |
€ |
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einmalig |
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laufend |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung. |
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Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln
soll erfolgen: |
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durch Verschlechterung des Haushalts (Verringerung Überschuss,
Erhöhung Fehlbetrag, Reduzierung liquide Mittel – siehe
Sachverhalt/finanzielle Auswirkungen) |
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einmalig |
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laufend |
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durch einen Nachtragshaushalt |
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