Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Der Salzlandkreis übergab der Stadt Staßfurt die abzuschließenden
Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
(LEQ-Vereinbarungen) zwischen dem Salzlandkreis und der Evangelischen
Kirchengemeinde "St. Petri und Johannis" für die Kita "St. Petri
und Johannis" mit der Bitte um Herstellung des Einvernehmens.
- Lösung
Mit der Einführung des neuen Gesetzes zur Förderung und Betreuung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiFöG) zum 01.08.2013 ist die
Aufgabe der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer
Kindertageseinrichtung gem. § 3 (4) KiFöG in Verbindung mit § 10 (1) S.1 KiFöG
auf den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übergegangen. Für die
Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Stadt Staßfurt ist dies der
Salzlandkreis.
Gem. § 11a (1) KiFöG schließt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
mit den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich
Vereinbarungen über den Betrieb der Tageseinrichtungen nach §§ 78b bis 78e des
Achten Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit den Gemeinden,
Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ab.
Über das Einvernehmen zu den LEQ-Vereinbarungen zwischen dem
Salzlandkreis und der Evangelischen Kirchengemeinde "St. Petri und
Johannis" ist der Beschluss des Stadtrates erforderlich.
- Alternativen
keine
- finanzielle Auswirkungen
Die Stadt Staßfurt hat gem. § 12b KiFöG die Kosten der Einrichtung unter
Anrechnung der Landes- bzw. Landkreiszuweisungen sowie der durch die Eltern zu
entrichtenden Kostenbeiträge zu tragen. Für die Kita "St. Petri und
Johannis" betragen diese Kosten für das Jahr 2017 123.800,66 €.
Anlagenverzeichnis:
- Einvernehmenserklärung
-
Entgeltvereinbarung
-
Leistungsvereinbarung
-
Qualitätsentwicklungsvereinbarung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Staßfurt beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 11a des
Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege (KiFöG) zu den Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zwischen dem Salzlandkreis und der
Evangelischen Kirchengemeinde "St. Petri und Johannis" über den
Betrieb der Tageseinrichtung nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches
Sozialgesetzbuch für die Kita "St. Petri und Johannis" in Staßfurt.
Finanzierung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf
den Haushalt:
Keine finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge oder
-einzahlungen in Höhe von |
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Gesamtaufwendungen oder
-auszahlungen in Höhe von |
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- |
123.800,66 € |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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davon - sächlicher Aufwand |
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- Personalaufwand |
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Ergebnisplan |
Budget/Produkt: |
40.1/3.6.5.1. |
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einmalig |
laufend |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Finanzplan |
Budget/Produkt: |
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Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm der mittelfristigen Planung |
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enthalten |
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nicht enthalten |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Auszahlung) |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Folgeerträge in Höhe von |
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€ |
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Folgeaufwand in Höhe von |
- |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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€ |
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davon - sächliche Aufwand |
€ |
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- Personalaufwand |
€ |
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einmalig |
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laufend |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung. |
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Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln
soll erfolgen: |
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durch Verschlechterung des Haushalts (Verringerung Überschuss,
Erhöhung Fehlbetrag, Reduzierung liquide Mittel – siehe
Sachverhalt/finanzielle Auswirkungen) |
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einmalig |
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laufend |
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durch einen Nachtragshaushalt |
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