Erhöhung der jährlichen finanziellen Bezuschussung für die Betreibung des Tiergartens Staßfurt um 20.000,00 Euro.

Sachverhalt:

Die Lebenshilfe Bördeland gGmbH betreibt seit 2003 den Tiergarten Staßfurt als Außenstelle der anerkannten Werkstätten der Lebenshilfe. Gemäß dem Übernahmevertrag  erhält die Lebenshilfe Bördeland gGmbH seit 2008 hierfür von der Stadt Staßfurt jährlich eine finanzielle Bezuschussung in Höhe von 100.000,00 Euro.

Mit Beschluss des Stadtrates der Stadt Staßfurt vom 30.11.2017 (Beschluss-Nummer 0493/2017/4) wird der Oberbürgermeister beauftragt, die aktuelle und ggf. zu aktualisierende Vertragssituation mit der Lebenshilfe Bördeland gGmbH zur Betreibung des Staßfurter Tiergartens unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses für Kultur, Bildung und Sport mit der Zielsetzung – Sicherung eines größeren Artenangebotes – zu thematisieren und ggf. anzupassen. Der Stadtrat beschließt dazu vorsorglich einen ab Haushaltsjahr 2018 um 20.000,00 Euro erhöhten Zuschuss in den Haushalt der Stadt Staßfurt mit dem Sperrvermerk bis zur inhaltlichen Klärung und Freigabe durch den zuständigen Fachausschuss einzustellen.

In Vorbereitung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses und der damit verbundenen Anpassung des Übernahmevertrages wurden seitens des Geschäftsführers der Lebenshilfe Bördeland gGmbH, Herrn Labudde, mit Schreiben vom 31.01.2018 der Stadt die unter Anlagen weiteren aufgeführten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Anlagenverzeichnis:

- Schreiben Lebenshilfe Bördeland gGmbH vom 31.01.2018

- Konzept über die zukünftige Grundausrichtung des Tiergartens (Stand 20.08.2008)

- Jahresbericht 2017 des Tiergartens Staßfurt

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

- keine