Sachverhalt:

Begründung:

In der kommunalpolitischen Diskussion nach Abschluss der Eingemeindungsprozesse zur Bildung der heutigen Stadt Staßfurt wurde immer wieder die Bildung eines Staßfurter Ortschaftsrates für die „Kernstadt“ diskutiert. Dies war bisher auf Grund der gültigen kommunalrechtlichen Gesetzeslage im Nachgang nicht möglich. Nach nun vorliegendem Gesetzt zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften stellt sich hier nun eine neue Handlungsoption dar.

Die UBvS - Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt möchte somit die sich darstellende Chance nutzen und den Staßfurterinnen und Staßfurtern mit der Kommunalwahl am 26.05.2019 eine basisdemokratische Beteiligungsoption in Form eines Ortschaftsrates für das Gebiete der Kernstadt über einen Ortschaftsrat Staßfurt ermöglichen. Hier können dann analog der praktizierten Vorgehensweise mit den Ortschafträten Athensleben, Förderstedt, Hohenerxleben, Löderburg, Neundorf und Rathmanndorf, die den Ortsteil Staßfurt betreffenden Themen eigenständig beraten und vorberaten werden. Dies hat aus Sicht der UBvS neben der demokratischen Wahl- und Beteiligungsfunktion auch indentitätsstiftende Funktion.

Im vorberatenden Ausschuss, dem bereits gebildeten Redaktionsausschuss, können die Vorlagen, die Stärke der Ortschaftsräte, die erforderliche Hauptsatzungsänderung und ggf. erforderliche Festlegungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 vorberaten werden.

Anlagenverzeichnis:

-       Sachantrag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird in Vorbereitung der Kommunalwahl 2019  beauftragt, dem Stadtrat der Stadt Staßfurt fristwahrend die erforderlichen Dokumente und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen, die die Wahl eines Ortschaftsrates Staßfurt für das Gebiet der sogenannten „Kernstadt“ sicherstellen.

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt legt ergänzend fest, dass als vorberatender Ausschuss der gebildete Redaktionsausschuss fungiert.