Sachverhalt:

·         Ziel der Vorlage

Die Stadt Staßfurt konnte in den letzten Haushaltsjahren den Haushaltsplan nach § 98 (3) KVG LSA in den Erträgen und Aufwendungen ausgleichen. Problematisch stellte sich die Lage in der Finanzplanung dar. Insbesondere reichte das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Tilgung von Krediten voll umfänglich zu erwirtschaften oder einen positiven Beitrag zu den Investitionen zu gewährleisten. Dadurch bedingt ist eine Erhöhung des negativen Bestandes an Finanzmittel am Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Die Vorschrift des § 8 (3) KomHVO wird hier nicht eingehalten.

So erging schon mit der Verfügung zur Haushaltssatzung der Stadt Staßfurt für das Haushaltsjahr 2015 durch die Kommunalaufsicht die Auflage, ein Konzept zur Sicherung der zukünftigen dauernden Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Finanzplanung vorzulegen.

Mit der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2019 musste festgestellt werden, dass der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nur nach § 98 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 KVG LSA möglich ist.

Trotz Ausgleich des Ergebnisplanes stellt sich die Lage in der Finanzplanung auch im Haushaltsplanentwurf vom 22.11.2018 für das Jahr 2019 problematisch dar. Aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit, welches sich ab 2021 positiv gestaltet, kann die Kredittilgung nicht vollständig finanziert werden.

Beiträge zur Finanzierung der Investitionen können nicht geleistet werden.

Die Kommunalaufsicht hat mit der Verfügung zur Haushaltssatzung der Stadt Staßfurt für das Haushaltsjahr 2018 vom 24.01.2018 die Auflage erteilt, die Fortführung des Konzeptes zur Sicherung der zukünftigen dauernden Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Finanzplanung mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorzulegen.

• Lösung

Die Maßnahmen des 2016 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurden überprüft und aktualisiert.

• Alternativen

Keine

• finanzielle Auswirkungen

Siehe Anlage.

Anlagenverzeichnis:

-       Konzept zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Zusammenstellung der Maßnahmen)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit.