Sachverhalt:

·         Ziel der Vorlage

Da der Betrieb des Bades im Salzland Center defizitär ist, hat die Stadt Staßfurt auf der Grundlage des Beschluss Nr. 406/2006 des Stadtrates der Stadt Staßfurt vom 02.11.2006 den Vertrag über Ausgleichszahlungen für den Betrieb des Schwimmbades im Salzland Center mit der Salzland Center GmbH mit Datum vom 07.06.2007 abgeschlossen. Dabei war das europäische Beihilferecht zu beachten. Danach sind Ausgleichszahlungen u. a. nur möglich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Letztmalig ist dieser Vertrag durch Vertrag vom 19.06.2017 geändert worden. Die Ausgleichszahlung von 20.200,00 € ist auf 25.000,00 € pro Monat erhöht und die Vertragslaufzeit bis 31.12.2027 verlängert worden.

Mit Schreiben vom 10.11.2018, welches den Mitgliedern des Stadtrates in der Sitzung am 22.11.2018 übergeben wurde, informierte die Salzland Center GmbH über die Absicht, die Preise für die Nutzung des Schwimmbades zum 01.01.2019 zu erhöhen. Begründet wurde diese mit höheren Personal- und - Stromkosten.

Der Stadtrat forderte den Oberbürgermeister auf, eine diesbezügliche Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Stadtrates vorzubereiten.

• Lösung

Die Salzland Center GmbH wurde gebeten, die beabsichtigte Preiserhöhung ausführlicher zu begründen. Dies erfolgte mit Schreiben der Salzland Center GmbH vom 04.01.2019 (Anlage). In dem Schreiben ist dargestellt, dass die Kostenerhöhungen durch entsprechende Erhöhungen der Preise aufgefangen werden sollen. Die Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Stadtrates, da die Höhe der Eintrittspreise und des Schul- und Vereinsschwimmens Bestandteil des o. g. Vertrages sind.

Inzwischen wurde von der Salzland Center GmbH mitgeteilt, dass die Preiserhöhungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen sollen, also bei Zustimmung durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 07.02.2019 zum 08.02.2019.

• Alternativen

Sollte den Preiserhöhungen nicht zugestimmt werden, wäre unter Umständen eine Erhöhung der von der Stadt gewährten Ausgleichszahlungen erforderlich.

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Schreiben der Salzland Center GmbH vom  04.01.2019

- Kostenstellenplan für das Salzland Center – Erlebnisbad Staßfurt – 2019/2020

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt, den Preiserhöhungen im Schwimmbad der Salzland Center GmbH zum 08.02.2019 zuzustimmen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.