Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die ECOVIS WSLP GmbH wurde entsprechend des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 27. 11. 19 beauftragt, die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, durchzuführen. Dem Stadtpflegebetrieb Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, wurde für den Jahresabschluss 2019 und den Lagebericht ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Staßfurt liegt ebenfalls ein Feststellungsvermerk vom 24. 08. 2020 vor, nach dem die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.

Der Jahresabschluss ist festzustellen.

• Lösung

Gemäß § 19 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA stellt der Stadtrat den Jahresabschluss des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, fest.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Bericht ECOVIS WSLP  GmbH

- Angaben über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung 

  des Jahresgewinns (Formblatt 7)

- Feststellungsvermerk Rechnungsprüfung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, gemäß § 19 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.