Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Vortrag auf neue Rechnung gemäß § 13 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes Sachsen-Anhalt

• Lösung

Gemäß § 19 Abs. 4 Ziff. 1 EigBG ist der Stadtrat zuständig für die Entscheidung über die Ergebnisverwendung.

• Alternativen

Rückführung an Aufgabenträger gemäß § 13 Abs. 3 EigBG

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

-       keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt, den Jahresgewinn 2019 des Stadtpflegebetriebes Staßfurt, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, in Höhe von 7.027,13 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.