Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Erhebung der Gesamtumlage, bestehend aus Flächenbeitrag I und Flächenbeitrag II (Erschwernisbeitrag) inklusive Verwaltungskosten.

• Lösung

Der Stadtrat hat am 25.06.2020 (Bekanntmachung Salzlandbote Nr. 435, vom 03.07.2020) die Neufassung der Umlagesatzung beschlossen sowie mit Beschluss vom 24.06.2021 geändert.

Gemäß § 7 Abs. 2 dieser Umlagesatzung muss in einer gesondert zu erlassenden Satzung jeweils über den Umlagesatz bestimmt werden.

Grundlage für die Beitragssätze sind die jährlichen Bescheide der Unterhaltungsverbände. Die entsprechenden Beitragssätze sind den jeweiligen Bescheiden entnommen und auf die Flächenbeiträge incl. Verwaltungskostenanteile umgerechnet worden. Die sich ergebenden Beitragssätze sind in der beigefügten Ergänzungssatzung dargestellt.

• Alternativen

-       Keine

Wird die Ergänzungssatzung nicht beschlossen, können die gesetzlich möglichen Einnahmen der Umlage nicht ausgeschöpft werden.

• finanzielle Auswirkungen

Refinanzierung der getätigten Ausgabe an Unterhaltungsverbände

Anlagenverzeichnis:

-       Ergänzungssatzung für 2017

-       § 56 WG LSA

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt gemäß § 7 (2) der Umlagesatzung die Ergänzungssatzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode“, „Elbaue“ und „Selke/Obere Bode“ für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern I. und II. Ordnung für das Jahr 2017.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: