Sachverhalt:

Den Kommunen kommt bei den durch die EU und die Bundesrepublik Deutschland gesetzten Klimaschutzzielen eine wesentliche Rolle zu, denn als überschaubare räumliche Einheit, in der unterschiedlichste Nutzungen und CO₂-Emittenten aufeinandertreffen, lassen sich hier konkrete Maßnahmen erarbeiten und Potenziale zur Minderung des CO₂-Ausstoßes aufzeigen. Vor diesem Hintergrund wurde die KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH im Januar 2020 seitens der Stadt Staßfurt mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt.

Unter Einbeziehung aktueller Daten und Konzeptionen zur Verknüpfung von bestehenden Planungen wurde das Konzept in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern der Verwaltung und in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren, welche in den Handlungsfeldern des Klimaschutzes agieren, erarbeitet. Zudem wurden die Bewohner der Stadt in die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs durch eine Aktion auf dem „Tag der Regionen“ einbezogen.

Im integrierten Klimaschutzkonzept wurden im Ergebnis verschiedene Maßnahmen für alle Sektoren kommunaler Energie- und Klimaschutzpolitik wie private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleitung, Mobilität, insbesondere auch für den Themenbereich Elektro-mobilität, entwickelt. Um einen effizienten Klimaschutz auf kommunaler Ebene betreiben zu können, soll die Umsetzung der Maßnahmen durch das später einzurichtende Klimaschutzmanagement koordiniert werden.

• Ziel der Vorlage

Das integrierte Klimaschutzkonzept soll vom Stadtrat bestätigt und beschlossen werden.

• Lösung

Der Stadtrat bestätigt die vorliegende Fassung des integrierten Klimaschutzkonzeptes.

Mit der Bestätigung und dem Beschluss des Stadtrates wird das Konzept wirksam. Nur auf dieser Grundlage kann ein Förderantrag für das Klimaschutzmanagement beantragt werden.

• Alternativen

Keine.

Der Stadtrat hat grundsätzlich die Möglichkeit, das Konzept und den Maßnahmenkatalog anzupassen. Sodann ist das Konzept zu überarbeiten.

Ohne Beschluss des Konzeptes wäre die Förderung von Fördermaßnahmen (z.B. im Rahmen des Klimaschutzes oder der Städtebauförderung) nicht möglich.

• finanzielle Auswirkungen

Aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Fördermittel in Höhe von 65 v.H. mit Bescheid vom 04.04.2019 (Verlängerung des Bewilligungszeitraumes 1. Änd. v. 17.02.2020, 2. Änd. v. 13.10.2020, 3. Änd. v. 26.01.2021) bewilligt.

Das Klimaschutzkonzept bildet die Grundlage zur zukünftigen Klimaschutzarbeit innerhalb der Verwaltung. Einige der im Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmen betreffen auch die Verwaltung. In den kommenden Haushaltsjahren sind entsprechende Ansätze anzunehmen, zuvorderst die Planstelle des Klimaschutzmanagements, um weitere Maßnahmen koordinieren zu können.

Anlagenverzeichnis:

-       Klimaschutzkonzept (i.d. Fassung vom Mai 2021)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt das Integrierte Klimaschutzkonzept. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der im Konzept angegebenen Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes beauftragt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: